Drucksache - 0008/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.                  Mit welcher inhaltlichen und zeitlichen Zielsetzung soll der unterbrochene Prozess zur Bestimmung der strategischen Ziele des Bezirksamts fortgeführt und zum vorläufigen Abschluss gebracht werden?

2.                  Was werden die Grundprinzipien der Bezirkspolitik bei der Umsetzung des Programms „Soziale Stadt“ sein und welche Rahmenbedingungen hält das Bezirksamt für einen Erfolg des Programms bzw. der dahinter stehenden Strategie für notwendig?

3.                  Wie stellt sich das Bezirksamt eine sozial gerechte Gesundheitspolitik in Mitte auf der Grundlage der neuen Koalitionsvereinbarung für Berlin und nach Maßgabe des Gesundheitsdienstreformgesetzes vor?