Drucksache - 0006/III
![]() |
![]() |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wir
fragen das Bezirksamt: 1.
Welche
Auswirkungen auf die Stadterneuerungspraxis im Bezirk Mitte von Berlin hat das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai diesen Jahres, nach dem
Mietobergrenzen in der sanierungsrechtlichen Genehmigungspraxis unzulässig
sind? 2.
Bedeutet
das Urteil das Aus für die soziale Stadterneuerung im Bezirk? 3.
Wie
beabsichtigt das Bezirksamt der Verdrängung der ansässigen Wohnbevölkerung
entgegen zu wirken? 4.
Wie
viele sanierungsrechtliche Genehmigungsverfahren sind seit dem 30. Januar 2004
durchgeführt worden? 5.
Wie
viele dieser Genehmigungsverfahren wurden mit einem städtebaulichen Vertrag
abgeschlossen, wie viele durch einen Genehmigungsbescheid? 6.
In wie
vielen Genehmigungsverfahren wurden Mietobergrenzen im Gegenzug für zusätzliche
Leistungen des Bezirksamts vereinbart? 7.
Welche
Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil für bereits abgeschlossene
Genehmigungsverfahren? 8.
Teilt
das Bezirksamt unsere Auffassung, dass nunmehr der frühzeitigen Information von
Mietern im Vorfeld von Baumaßnahmen eine noch größere Bedeutung zu kommt und
die enge Zusammenarbeit mit Betroffenenvertretungen, dem Sanierungsbeauftragten
und der beauftragten Mieterberatungsgesellschaft hierbei entscheidend ist? |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
![]() |
![]() |
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |