Drucksache - 2337/II  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.         Welches sind die Sanierungsziele bezüglich des ehemaligen Paech-Brot-Geländes?

2.         Hat das Bezirksamt sichergestellt, dass diese Sanierungsziele bis zur Entlassung des Stephankiezes aus der Sanierung erfüllt werden?

3.         Wie ist der augenblickliche Stand des B-Plans I-12 [ Paech-Brot-Gelände]?

4.         Welche Gesamtverkaufsfläche ist im Aufstellungsbeschluss zum B-Plan I-12 enthalten
a)     6.000 m² oder
b)     7.500 m²?

5.         Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in entsprechenden Briefen seitens Herrn Strieder, Herrn Stimman und Frau Junge-Reyer 6.000 m² als zentrenrelevant bereits im Sept. 2003 und nochmals ein Jahr später akzeptiert hatten?

6.         Warum stellt die zuständige Stadträtin des Bezirks in der BVV vom 18.05.06 wieder alles in Frage, wenn sie in der Sitzung des zuständigen Ausschusses vom 22.03.06 auf entsprechende Fragen positiv geantwortet hat?

7.         Warum verhält sich der Bezirksbürgermeister in der BVV vom 18.05.06 ähnlich, indem er erklärt, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Bedenken geltend macht gegen die Einzelhandelskonzentration auf diesem Gelände?