Drucksache - 2328/II  

Ich frage das Bezirksamt:

Bezug nehmend auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage „Asiatische Bars und Restaurants“, DS 554/II, frage ich das Bezirksamt:

-          Wann ging das Straßen- und Grünflächenamt des Bezirkes in diesem Jahr gegen welche ungenehmigten Schankvorgärten im öffentlichen Straßenland vor?

-          Was ergab die angekündigte Prüfung weiterer Rückbauanordnungen und Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen ungenehmigte Schankvorgärten?

-          Welchen Verfahrensstand hat das eingeleitete Verwaltungsverfahren gegen verunstaltende Werbeanlagen auf dem Grundstück Oranienburger Str. 45?