Drucksache - 2327/II
Ich frage das Bezirksamt: 1.
Wie
beurteilt das Bezirksamt die Aussage der Stadträtin Dubrau in der Sitzung des
Hauptausschusses vom 21.09.2005 zum Vorschlag der CDU-Fraktion, finanzielle
Mittel im Sinne eines „Ringtausches“ (Investitionsvorhaben in
Sanierungsgebieten werden nicht nur aus Mitteln der Bauunterhaltung finanziert,
sondern auch aus nicht festgelegten Sanierungsmitteln – die somit „ersetzten“
Mittel der Bauunterhaltung sollten außerhalb von Sanierungsgebieten eingesetzt
werden) z.B. im Schillerpark zu verwenden, dass dieses „schlichtweg“ nicht
ginge, weil der Schillerpark außerhalb eines Sanierungsgebietes liege und
deswegen eine Finanzierung „absolut nicht möglich“ sei? 2.
Warum
unterbreitet das Bezirksamt im Hauptausschuss der BVV nunmehr einen wie unter
1. erläuterten Vorschlag zur Finanzierung pauschaler Minderausgaben, obwohl
dies noch im Herbst als „absolut nicht möglich“ bezeichnet wurde? 3.
Sind
die von der Stadträtin unter 1. getätigten Aussagen falsch, oder haben sich
innerhalb der letzten 9 Monate die für diesen Sachverhalt relevanten
Vorschriften das Haushaltsrecht des Landes Berlins geändert? |
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