Drucksache - 2238/II
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Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird
ersucht, sein Dienstgebäudekonzept hinsichtlich der Aufgabe des Standortes
Rosa-Luxemburg-Straße und der Konzentration von Abteilungen am Standort
Karl-Marx-Allee 31 erst dann umzusetzen, wenn die folgenden Kriterien erfüllt
sind: 1.
Abschließendes
und verbindliches Angebot zur Höhe des
Mietpreises und zur Dauer des Mietvertrages
für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31 durch die
Eigentümergemeinschaft, 2.
Klärung,
ob für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31 auch eine Teilnutzung
möglich ist und wenn ja zu welchen Konditionen, 3.
Abschließende
Prüfung der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM), welche landeseigenen
Gebäude im Bezirk Mitte zu welchen Konditionen (Kaltmiete,
Bewirtschaftungskosten, Mietvertragsdauer) als Alternative für die vorhandenen
Dienstgebäude, insbesondere die Standorte Karl-Marx-Allee 31 und
Rosa-Luxemburg-Straße zur Verfügung stehen, 4.
Eine
Aufgabe des Standortes Rosa-Luxemburg-Straße soll so erfolgen, dass eine
erfolgreiche und effiziente Abwicklung der Großereignisse im Sommer sowie die
bis zum Jahresende notwendige Ausschöpfung der baulichen Sonderprogramme nicht
erschwert werden. Begründung: Das Bezirksamt ist bemüht die Anzahl
und die Standorte seiner Bürodienstgebäude zu optimieren. Dieses dringend
notwendige Bestreben erschließt die damit zusammenhängende Kostenreduktion aber
nur dann optimal, wenn auch eine Aufgabe des
Bürodienstgebäudes in der Karl-Marx-Allee 31 – mit einer veranschlagten
Jahresmiete von 3,5 Millionen Euro (14,15 Euro pro Quadratmeter) der
diesbezüglich größte Kostenfaktor – vorurteilsfrei in diese Überlegungen
einbezogen worden ist. Dies ist bisher nicht ausreichend geschehen. Im
Gegenteil: mit der beabsichtigten Verlagerung der in der Rosa-Luxemburg-Straße
untergebrachten Abteilung in die Karl-Marx-Allee bindet sich das Bezirksamt für
längere Zeit an diesen Standort. Und dies obwohl weder die genauen Mietkosten
noch die genaue Länge des Mietvertrages dem Bezirksamt bekannt sind. Zudem steht eine umfassende Prüfung
von landeseigenen Liegenschaften im Bezirk Mitte durch die BIM GmbH auf ihre
Unterbringungsmöglichkeit für Dienststellen des Bezirksamts noch aus. Gleiches
gilt für das Interessensbekundungsverfahren bezüglich privater Büroflächen, zudem
die BVV das Bezirksamt immerhin bereits im Mai 2004 einstimmig aufgefordert
hatte. Dies ist besonders ärgerlich, da privatwirtschaftlich errichtete
Büroflächen zur Zeit zu deutlich geringeren als den zukünftig für die
Karl-Marx-Allee avisierten Preisen angeboten werden. Da klar ist, dass das Bezirksamt bei Aufgabe des Standortes
Karl-Marx-Allee 31 Rückbauarbeiten im Gebäude leisten muss, sind auch diese
einer realistischen Kostenschätzung zu unterziehen. Auch die Möglichkeiten einer
Teilnutzung des Gebäudes sowie die besondere Berücksichtigung der Miete für die
Karl-Marx-Allee bei der Zuweisung der Haushaltsmittel durch den Senat, sind
Fragen, die vor einer längerfristigen Festlegung auf den Standort
Karl-Marx-Allee zu klären sind. Als letztes ist darauf hinzuweisen,
dass ein Umzug im Sommer dieses Jahres das Straßen- und Grünflächenamt vor
unzumutbare Probleme stellt. Mit der einmonatigen Fußballweltmeisterschaft und
den darauf folgenden Großveranstaltungen Love Parade und Christopher Street Day
hat insbesondere diese Abteilung bis Mitte Juli eine wahre Herkulesaufgabe zu
schultern. Anschließend müssen die Sommerurlaube der MitarbeiterInnen
nachgeholt werden. Erst dann kann mit der Umsetzung und finanziellen
Ausschöpfung der verschiedenen baulichen Sonderprogramme begonnen werden. Ein Umzug der Abteilung sollte - sofern er auch nach der Prüfung der
anderen Faktoren einen Sinn macht - auf die weniger arbeitsintensiven
Wintermonate verschoben werden, in denen die erfolgreiche Bewältigung der nicht
nur für den Bezirk Mitte wichtigen Projekte des Jahres 2006 nicht gefährdet
wird. Ursprungstext: Das Bezirksamt wird
ersucht, sein Dienstgebäudekonzept hinsichtlich der Aufgabe des Standortes
Rosa-Luxemburg-Straße und der Konzentration von Abteilungen am Standort
Karl-Marx-Allee 31 erst dann umzusetzen, wenn die folgenden Kriterien erfüllt
sind: 1.
Abschätzung
der Rückbaukosten für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31, 2.
Abschließendes
und verbindliches Angebot zur Höhe des
Mietpreises und zur Dauer des Mietvertrages
für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31 durch die
Eigentümergemeinschaft, 3.
Klärung,
ob für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31 auch eine Teilnutzung
möglich ist und wenn ja zu welchen Konditionen, 4.
Klärung,
wie lange die Miete für das Bürodienstgebäude in der Karl-Marx-Allee 31 vom
Senat noch von der Konsolidierung ausgenommen bleibt, 5.
Abschließende
Prüfung der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM), welche landeseigenen
Gebäude im Bezirk Mitte zu welchen Konditionen (Kaltmiete,
Bewirtschaftungskosten, Mietvertragsdauer) als Alternative für die vorhandenen
Dienstgebäude, insbesondere die Standorte Karl-Marx-Allee 31 und
Rosa-Luxemburg-Straße zur Verfügung stehen, 6.
Einleitung
und Auswertung eines Interessenbekundungsverfahrens um festzustellen, welche
Angebote auf dem privaten Büroflächenmarkt im Bezirk Mitte zu welchen
Konditionen (Kaltmiete, Bewirtschaftungskosten, Mietvertragsdauer) als
Alternative für die vorhandenen Dienstgebäude, insbesondere die Standorte
Karl-Marx-Allee 31 und Rosa-Luxemburg-Straße zur Verfügung stehen. 7.
Eine
Aufgabe des Standortes Rosa-Luxemburg-Straße soll erst Anfang 2007 erfolgen,
damit eine erfolgreiche und effiziente Abwicklung der Großereignisse im Sommer
sowie die bis zum Jahresende notwendige Ausschöpfung der baulichen
Sonderprogramme nicht erschwert werden. Begründung: Das Bezirksamt ist bemüht die Anzahl
und die Standorte seiner Bürodienstgebäude zu optimieren. Dieses dringend
notwendige Bestreben erschließt die damit zusammenhängende Kostenreduktion aber
nur dann optimal, wenn auch eine Aufgabe des
Bürodienstgebäudes in der Karl-Marx-Allee 31 – mit einer veranschlagten
Jahresmiete von 3,5 Millionen Euro (14,15 Euro pro Quadratmeter) der
diesbezüglich größte Kostenfaktor – vorurteilsfrei in diese Überlegungen
einbezogen worden ist. Dies ist bisher nicht ausreichend geschehen. Im
Gegenteil: mit der beabsichtigten Verlagerung der in der Rosa-Luxemburg-Straße
untergebrachten Abteilung in die Karl-Marx-Allee bindet sich das Bezirksamt für
längere Zeit an diesen Standort. Und dies obwohl weder die genauen Mietkosten
noch die genaue Länge des Mietvertrages dem Bezirksamt bekannt sind. Zudem steht eine umfassende Prüfung
von landeseigenen Liegenschaften im Bezirk Mitte durch die BIM GmbH auf ihre
Unterbringungsmöglichkeit für Dienststellen des Bezirksamts noch aus. Gleiches
gilt für das Interessensbekundungsverfahren bezüglich privater Büroflächen,
zudem die BVV das Bezirksamt immerhin bereits im Mai 2004 einstimmig
aufgefordert hatte. Dies ist besonders ärgerlich, da privatwirtschaftlich
errichtete Büroflächen zur Zeit zu deutlich geringeren als den zukünftig für
die Karl-Marx-Allee avisierten Preisen angeboten werden. Da klar ist, dass das Bezirksamt bei Aufgabe des Standortes
Karl-Marx-Allee 31 Rückbauarbeiten im Gebäude leisten muss, sind auch diese
einer realistischen Kostenschätzung zu unterziehen. Auch die Möglichkeiten einer
Teilnutzung des Gebäudes sowie die besondere Berücksichtigung der Miete für die
Karl-Marx-Allee bei der Zuweisung der Haushaltsmittel durch den Senat, sind
Fragen, die vor einer längerfristigen Festlegung auf den Standort
Karl-Marx-Allee zu klären sind. Als letztes ist darauf hinzuweisen,
dass ein Umzug im Sommer dieses Jahres das Straßen- und Grünflächenamt vor
unzumutbare Probleme stellt. Mit der einmonatigen Fußballweltmeisterschaft und
den darauf folgenden Großveranstaltungen Love Parade und Christopher Street Day
hat insbesondere diese Abteilung bis Mitte Juli eine wahre Herkulesaufgabe zu
schultern. Anschließend müssen die Sommerurlaube der MitarbeiterInnen
nachgeholt werden. Erst dann kann mit der Umsetzung und finanziellen
Ausschöpfung der verschiedenen baulichen Sonderprogramme begonnen werden. Ein Umzug der Abteilung sollte - sofern er auch nach der Prüfung der
anderen Faktoren einen Sinn macht - auf die weniger arbeitsintensiven
Wintermonate verschoben werden, in denen die erfolgreiche Bewältigung der nicht
nur für den Bezirk Mitte wichtigen Projekte des Jahres 2006 nicht gefährdet
wird. |
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