Drucksache - 2056/II  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Welche Behörde des Landes Berlin zeichnet für den Umbau des Monbijouparkes verantwortlich?

2.      Durch wen wird die Projektsteuerung dieser Gesamtmaßnahme vorgenommen?

3.      Durch wen und auf welchem Wege wird die Finanzierung dieser Baumaßnahme sichergestellt?

4.      Woher kommt der Kofinanzierungsanteil für den GA-Mittel-Antrag?

5.      Durch wen erfolgte die Ausschreibung für die Umgestaltung des Monbijouparkes mitGA-Mitteln und in welchem Zeitrahmen?

6.      Wer erstellte den Ausschreibungstext?

7.      Wurden die Submissionsstelle des BA Mitte und die SE Finanzen beteiligt und wenn ja wie und wann?

8.      Wurde in den zuständigen BVV-Ausschüssen  über die Ausschreibung und deren Inhalt informiert und diskutiert und wenn ja, wann?

9.      Wann wurde der GA-Mittel-Antrag bewilligt und bis wann muß die Abrechnung erfolgt sein?

10.  Ist die Baumaßnahme Monbijoupark mit dem von der Senatsverwaltung vorgenommenen Umbau der Brücke abgestimmt?

11.  Welches Datum trägt die zwischen Senatsverwaltung und BA Mitte zum Umbau des Monbijouparkes geschlossene Verwaltungsvereinbarung und was ist deren Inhalt?

12.  Wie wird der BVV-Beschluß DS 1378/II vom 18.11.2004 bei den Planungen zur Umgestaltung des Monbijouparkes berücksichtigt?