Drucksache - 2000/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Sommer 2006 für die finanziell relevanten sozialen Leistungen des Bezirksamtes Mitte eine Personalbedarfs- und Entwicklungsplanung 2006-2011 vorzulegen.

Dabei soll Fachbereichs- und Produktgruppen bezogen dargestellt werden,

1. wie ein angestrebtes Niveau des Leistungsumfanges mit den voraussichtlich vorhandenen Personalressourcen erreicht werden kann;
2. in welchen Dimensionen für welche Arbeitsgebiete und Fachlaufbahnen Personalbedarf bestehen, die entweder  durch Qualifizierung eigenen Personals, durch den ZEP oder durch Außeneinstellungen abgedeckt werden müssen.

Wenn die Maßnahmen zu 1. und 2. nicht den gewünschten Leistungsumfang sicherstellen, sind darüber hinaus Strategien zur Sicherung der Leistungserbringung unter Einbeziehung von Dritten zu entwickeln.

Der Sportausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes (10 Jastimmen, 0 Neinstimmen, 2 Enthaltung).

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich beim Senat für eine Rücknahme der angekündigten Kürzungen der Mittel für den Bezirk Mitte einzusetzen.

Die Entscheidung des Senats, Kürzungen im Bezirk Mitte in Höhe von 17,5 Millionen Euro für Hilfen zur Erziehung, Musikunterricht, Volkshochschulen und Jugendarbeit sind nicht hinzunehmen.

Begründung:

Diese  – bundesweit einmaligen - Kürzungen sind absolut unverständlich. Sollten Sie umgesetzt werden, wäre damit die Jugendhilfe in Mitte existentiell gefährdet.

Die Hilfen zur Stärkung der betroffenen Familien und die Prävention, der Schutz und die Förderung von Kindern und Jugendlichen dürfen in einem Problem beladenen Bezirk, wie Mitte, nicht weiter abgebaut werden. Die Familien, Kinder und Jugendliche, die auf Hilfe angewiesen sind, werden immer mehr sich selbst überlassen. Die sozialen Unterschiede zwischen den Bezirken werden nicht berücksichtigt.