Drucksache - 1994/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Fachausschüsse der BVV (ohne JHA) werden um einen Sitz erweitert.

Diesen Sitz erhält die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Begründung:

Seit dem 15. Dezember 2004 bestehen – verursacht durch Fraktionsaus- und Übertritte - die Fraktionen von Linke.PDS und Bündnis 90 / Die Grünen jeweils aus neun Bezirksverordneten.

In allen Ausschüssen hat die Fraktion Linke.PDS bisher jeweils einen Sitz mehr als die bündnisgrüne Fraktion.

Dadurch bildet die derzeitige Sitzverteilung in den Ausschüssen nicht das Mehrheits- und Stärkeverhältnis in der BVV ab, das aber laut Bezirks­verwaltungsgesetz (BezVG) § 9, Abs. 2 abgebildet werden muss.

§ 4 und § 13 der Geschäftsordnung der BVV Mitte sind entsprechend umzusetzen.

Mit Schreiben vom 09. September 2005 hat nun auch die Senatsverwaltung für Inneres / Bezirksaufsicht die Position der bündnisgrünen Fraktion bestätigt und die BVV Mitte aufgefordert, die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten.