Drucksache - 1992/II  

Wir fragen das Bezirksamt:

-          Wie bewertet das BA die Vertragserfüllung des zum 30.06.2005 ausgelaufenen Vertrages über das Management der öffentlichen Straßenbeleuchtung durch den Auftragnehmer AT.LUX ?

-          Sah der Vertrag eine Erfassung der Beleuchtungsanlagen und deren Zustand vor? Wenn ja, wie wurde dieser Vertragsbestandteil erfüllt?

-          Auf welcher Basis wird gegenwärtig die öffentliche Straßenbeleuchtung sichergestellt? Konnte das BA einen reibungslosen Übergang aus dem alten in einen neuen Vertrag sicherstellen?

-          Kann die BVV-Mitte mit Sicherheit davon ausgehen, daß die Auftragsvergabe nach allen Regeln des Vergaberechtes erfolgte?