Drucksache - 1982/II  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.     Kann sich das Bezirksamt noch schwach an die BVV-Beschlüsse 1196 / 99 und 1197 / 99 (Ziffer 2) erinnern?
Falls ja: Was hat das Bezirksamt im Zusammenhang mit den Grundstücks- / Wohnungsverkäufen Lehrter Straße 1–4 und 70-75 unternommen, um die WBM an die damaligen Beschlüsse der BVV ebenfalls zu „erinnern“?

1.     Sieht das Bezirksamt bei den genannten Grundstücks- / Wohnungsverkäufen die Grundsätze der Beschlüsse des Berliner Angeordnetenhauses vom 9.6.1994 erfüllt, in denen es prioritär heißt, dass der „Verkauf vorzugsweise an den oder die in der Wohnung wohnenden Mieter, und nur, wenn diese einen Kauf innerhalb einer angemessenen Frist ablehnen, ...“ der Verkauf auch an Dritte erfolgen kann?
Falls nein: Welche Sanktionsmöglichkeit sieht das Bezirksamt auf Bezirks- oder Landesebene für diesen Fall?