Drucksache - 1942/II  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie begründet das Bezirksamt, dass es bei der Aufstellung des Eckwertebeschlusses zum Haushaltsplanentwurf 2006 / 07 nicht die positiven und negativen Gesamtergebnisse der Budgetierung der LUVs zur Grundlage genommen hat, sondern im Wesentlichen nur die negativen Budgetierungsergebnisse der einzelnen Produkte?

2.      Wie will das Bezirksamt sicherstellen, dass sich daraus nicht das Bestreben der LUVs entwickelt, ihre Produktkosten nicht nur negativ, sondern auch positiv immer möglichst nah am Median aller Bezirke auszurichten, so dass die bisherigen Gesamtbudgetierungsgewinne der LUVs und damit für den Bezirk verringert werden?

3.      Wie will das Bezirksamt in Zukunft die Eigenverantwortlichkeit und ein betriebswirtschaftlich optimiertes Handeln der LUVs sicherstellen, wenn nicht deren inhaltlich begründete und an Qualitäten ausgerichtete finanzielle Gesamtleistung zur Grundlage der zukünftigen Mittelzuweisung genommen wird?