Drucksache - 1859/II  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                      Datum  16. März 2010

Abt. Gesundheit und Personal                                     Tel.:      32200

Bezirksverordnetenversammlung                                                  Drucksache Nr. 1859/II

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über Erhalt der Beratungsstelle für Sehbehinderte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.05.2005 folgende  Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen

(Drucksache Nr. 1859/II)

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz  noch einmal nachdrücklich dafür einzusetzen, dass bei der geplanten Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) die Beratungsstelle für Sehbehinderte in  bezirklicher Anbindung im Bezirk Mitte für ganz Berlin erhalten bleibt.“

Hierzu wird berichtet:

In der BVV am 25.08.2005 wurde in einem Zwischenbericht mitgeteilt, dass das Bezirksamt sich in der für die Standortentscheidungen ausschlaggebenden Sitzung der Lenkungsrunde im Sinne des BVV-Ersuchens für die Erhaltung der Beratungsstelle für Sehbehinderte im Bezirk Mitte eingesetzt hat und einen entsprechenden Beschluss im Lenkungsausschuss herbeiführen konnte.

Mit Inkrafttreten des Gesundheitsdienstreformgesetzes am 1. Juli 2006 und der Verordnung über die Neuregelung der Zuständigkeiten im Gesundheitsdienst am

1. April 2008 wurde festgelegt, dass die Beratungsstelle für sehbehinderte Menschen im Bezirk Mitte als Teil des Zentrums für sinnesbehinderte Menschen ihre Aufgaben für ganz Berlin wahrnimmt.

  Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen

Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine, da nur Sachstandsbericht

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine, da nur Sachstandsbericht

Berlin, den 16. März 2010

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister