Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung des Landes Berlin dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich die geeigneten Strukturen (z.B. gemeinsames Planungsgremium von Senat, Bezirk und BIM) geschaffen werden, die eine aktive Mitwirkung sowohl des Bezirkes als auch des Landes an dem Aufbau des Sozial- und Gesundheitszentrums Moabit erlauben.

Begründung

Der Aufbau des Sozial- und Gesundheitszentrums Moabit bildet eine wichtige Aufgabe der regionalen Daseinsfürsorge in öffentlicher Verantwortung. Es kann daher nicht angehen, dass, abgesehen von zufälligen Gelegenheiten, die Umsetzung des beschlossenen Sozial- und Gesundheitszentrums einem Immobilien-Management überlassen wird, für das natürlicherweise die Vermarktung der Immobilie im Vordergrund steht. Durch die Schaffung geeigneter Strukturen wie z.B. eines gemeinsamen Planungsgremiums von Senat, Bezirk und BIM könnte der sozialpolitischen Komponente des Prozesses angemessen Rechnung getragen werden.

Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich ( 6 Jastimmen, 5 Neinstimmen, 1 Enthaltung) die Annahme des Antrages.