Drucksache - 1636/II  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                        Drucksache Nr.:

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Wohnungspool Angemessener Wohnraum

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 29.09.2005 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1636/II):

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, einen Wohnungspool für angemessenen Wohnraum zu bilden.

Die Wohnungen aus diesem Pool sollen vorrangig MieterInnen zur Verfügung stehen, die zukünftig wegen des Bezuges von ALG II in angemessene Wohnungen umziehen müssen.

Der Wohnungspool soll u.a. durch Wohnungen getragen werden, für die der Bezirk in Folge öffentlicher Förderung der Sanierung das Belegrecht hat und die für die Versorgung sanierungsbetroffener Mieter in den Sanierungsgebieten des Bezirkes nicht benötigt werden.

Das Bezirksamt hat am 19.05.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Bezug nehmend auf die im Rahmen der Sanierung geförderten Wohnungen in den förmlich festgelegten Sanierungsgebieten wurden von Berlin mit den Eigentümern Förderverträge geschlossen, die ein Belegungsrecht vorrangig für sanierungsbetroffene Haushalte und nachrangig für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen vorsehen.

Weitergehende Belegungsvorgaben sind in diesen Förderverträgen nicht enthalten, so dass dies nur auf freiwilliger Basis geschehen könnte.

Im Rahmen des bezirklichen Belegungsverfahrens werden den Eigentümern derzeit bereits Wohnungssuchende von der beauftragten Mieterberatungsgesellschaft ASUM vorgeschlagen, die dort mit einer vorrangigen Priorität eingeschätzt werden, sofern keine sanierungsbetroffenen Bewerber zur Verfügung stehen.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                         Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung