Drucksache - 1549/II  

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Schändungen jüdischer Mahnmale, Einrichtungen und Zeichen jüdischen Lebens von den Strafverfolgungsbehörden unabhängig von der Beschädigungsart generell als politisch oder religiöse motivierte Straftaten eingestuft werden, damit diese von den darauf spezialisierten Fachstellen (Polizeilicher Staatsschutz beim Landeskriminalamt) verfolgt werden und in der Polizeistatistik erfasst werden können.

Erledigungsfrist: 18.02.2005