Drucksache - 1546/II  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen,

1.      dass die BVV bei Verhandlungen zur Ausgestaltung des Vertrages über einen regionalen Eigenbetrieb Kita beteiligt werden kann, besonders hinsichtlich der Sicherstellung einer Berichtspflicht des Eigenbetriebes gegenüber der BVV,

2.      dass die Kontrollfunktion der BVV nach Gründung des regionalen Eigenbetriebs Kita für den Bezirk Mitte gewährleistet wird,

3.      dass die politischen Kontrollmöglichkeiten der ehemals kommunalen Kitas für das Bezirksamt Mitte wirkungsvoll erhalten bleiben.

Begründung:

Die Einrichtung von Eigenbetrieben birgt das Risiko des Verlustes der politischen Einflussmöglichkeiten auf die kommunalen Kitas durch Bezirksamt und BVV. Diesem Risiko gilt es im größten möglichen Umfang vorzubeugen.