Drucksache - 1398/II  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                    Datum

Bezirksbürgermeister                                                                                                  Tel.: 32200

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                1398/II

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

Kriterien für Städtepartnerschaften

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 17.06.2004 folgende  Anregung das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1398/II):

Das Bezirksamt wird ersucht, für die weitere Entwicklung der bestehenden Partnerschaften und die Begründung neuer Partnerschaften, die im Folgenden aufgeführte Kriterien als Orientierungsmaßstab anzuwenden.

Eine Partnerschaft soll

·         deutlich erkennbar über das Maß einer freundschaftlichen Beziehung hinausgehen,

·         einen verbindlichen, verpflichtenden Charakter haben sie kann deshalb finanzielle Belastungen für den Bezirk entstehen lassen,

·         auf allen Ebenen mit Leben erfüllt sein (Verwaltung, Politik, Schulen, Partnerschaftsvereine, Verbände, Vereine),

·         innerhalb der Partnerschaft dem Schüler- und Jugendaustausch einen hohen Stellenwert einräumen,

·         durch den Austausch innerhalb der Verwaltung neue Anregungen für das Verwaltungshandeln bringen,

·         den kulturellen Austausch unterstützen,

·         durch einen vielfältigen Austausch die Weiterentwicklung des Bezirks fördern,

·         der Demokratieentwicklung dienen.

Das Bezirksamt wird ersucht, im Sinne dieser Kriterien den aktuellen Stand der Städtepartnerschaften, Patenschaften und freundschaftlichen Verbindungen des Bezirks Mitte von Berlin regelmäßig zu bewerten und vor dem Eingehen neuer Partnerschaften ebenfalls eine Bewertung im Sinne der Kriterien vorzunehmen,

Das Bezirksamt wird ersucht, über die Bewertungen dem Ältestenrat der BVV regelmäßig zu berichten.

Das Bezirksamt hat am      07.06.2011 beschlossen, der Bezirksverordneten-versammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin sieht den von der BVV beschlossenen Zielkatalog als Orientierungsmaßstab für neue Partnerschaften sowie die Entwicklung bestehender Partnerschaften, etwa bei der Erstellung gemeinsamer Arbeitsprogramme. Eine regelmäßige Bewertung und damit verbundene Berichterstattung ist jedoch nicht möglich.

Mit dem Haushaltsjahr 2010 wurden die personellen Ressourcen für die Partnerschaftsarbeit erheblich gekürzt. Die aktuellen personellen und finanziellen Mittel lassen eine regelmäßige Evaluation aller 17 Partnerschaften und Freundschaften des Bezirkes Mitte von Berlin nicht zu. Eine Operationalisierung der Zielvorgaben/Kriterien bedingt im Rahmen wissenschaftlichen Arbeitens die Einhaltung von Qualitätskriterien, die von der operativen Arbeitsebene im Bereich Städtepartnerschaften (hier: BzBm EB) nicht geleistet werden kann.

Der Anregung der BVV vom 17.06.2004 folgend, hat das Bezirksamt Mitte von Berlin  eine Kurzbewertung städtepartnerschaftlichen Aktivitäten für den Zeitraum 2008-2010 der 17 Städtepartnerschaften vorgenommen. (s. u.)

Zur Zielerreichung der Vorgaben der BVV wird für die bestehenden Partnerschaften deskriptiv im Detail erläutert:

·         Eine Partnerschaft soll deutlich erkennbar über das Maß einer freundschaftlichen Beziehung hinausgehen

Grundsätzlich betrachtet das Bezirksamt Mitte von Berlin Freundschaften als Vorläufer von Partnerschaften, die mit einer organisatorischen und inhaltlichen Vertiefung der Beziehung einhergehen. So wurden drei bestehende Freundschaften in der Vergangenheit in offizielle Partnerschaften überführt. (hier: Bottrop, Schwalm-Eder-Kreis, Holon)

Eine Differenzierung zwischen Freundschaft und Partnerschaft wird in der strategischen und operativen Arbeit allerdings nicht vorgenommen, da die Grenzen fließend sind. So wurde mit der Freundschaftsvereinbarung zwischen Petrogradskij Rajon–St. Petersburg und Berlin–Tiergarten explizit die Gründung einer Städtepartnerschaft erklärt.

In den Jahren 2010-2011 wurden Partnerschaftsanfragen aus Moskau-Koptewo (RU/ 03/2010), Warschau-Sródmiescie (PL/ 04/2010), Smolensk (RU/ 02/2011) u. a. abgelehnt, da vorausgegangene freundschaftliche Beziehungen nicht gegeben waren.

·         Eine Partnerschaft soll einen verbindlichen, verpflichtenden Charakter haben sie kann deshalb finanzielle Belastungen für den Bezirk entstehen lassen

Partnerschaften liegt i. d. R. ein (rechtlich nicht bindender) Vertrag oder eine entsprechende Urkunde zugrunde, während eine Freundschaft schriftlich erklärt oder vereinbart wird.

Das Bezirksamt Mitte von Berlin nimmt die Verpflichtungen durch Vorhaltung personeller (BzBm EB) und finanzieller Ressourcen (Kapitel/Titel 3300/52906 Repräsentation, Empfänge, Feierlichkeiten, Kontaktpflege) wahr.

·         Eine Partnerschaft soll auf allen Ebenen mit Leben erfüllt sein ( Verwaltung, Politik, Schulen, Partnerschaftsvereine, Verbände, Vereine)

Das Bezirksamt Mitte von Berlin ist bei allen partnerschaftlichen Aktivitäten bemüht, bürgerschaftliche bzw. zivilgesellschaftliche Akteure einzubinden.

Exemplarisch seien die Workshops zur Bestandsaufnahme der partnerschaftlichen Aktivitäten (50 Jahre) und zum Fachaustausch im am 15.04.2010 und 07.06.2010 genannt. Hier wurden Vertreter der Schulpartnerschaften, der drei Partnerschaftsvereine, verschiedener Fachabteilungen und der BVV Mitte beteiligt.

·         Eine Partnerschaft soll innerhalb der Partnerschaft dem Schüler- und Jugendaustausch einen hohen Stellenwert einräumen

Im Rahmen der Partnerschaften und Freundschaften strebt das Bezirksamt Mitte von Berlin eine Beteiligung der Schulen des Bezirkes an. In der Vergangenheit konnten Partnerschaften mit Schulen aus Tourcoing, dem Schwalm-Eder-Kreis, Holon und Moskau etabliert werden.

In ausgewählten weiteren Partnerschaften (Istanbul-Beyoglu, Kassel, Tsuwano) war die Suche nach geeigneten Partnerschulen bisher nicht erfolgreich, wird jedoch fortgeführt. Im Rahmen der Jugendsozialarbeit werden ergänzend außerschulische (internationale) Begegnungen unter Einbeziehung der Partnerstädte (z. B. Tokio-Shinjuku) organisiert.

·         Eine Partnerschaft soll durch den Austausch innerhalb der Verwaltung neue Anregungen für das Verwaltungshandeln bringen

Für das Bezirksamt Mitte von Berlin ist nur ein problem- und zielorientiertes Arbeiten in Rahmen von Städtenetzwerken sinnvoll. Ein Erfahrungsaustausch im Rahmen von Best Practice Verfahren kann jedoch nur bei einer Vergleichbarkeit der Städte und ähnlichem Problemdruck erreicht werden. Für ein Verwaltungskräftepraktikum im Rahmen des EU-Programms Lebenslanges Lernen konnte die Stadtverwaltung Istanbul-Beyoglu gewonnen werden, die 5 Praktikumsplätze anbietet. Für das Projekt Locals go Europe - Logo  Europe! wurden Mittel der Nationalen Agentur Bildung für Europa beim Bundesinstitut für Berufsbildung bewilligt.

Davon unabhängig bemüht sich das Bezirksamt Mitte von Berlin, gegenseitige Besuche thematisch und fachlich zu unterlegen.

·         Eine Partnerschaft soll den kulturellen Austausch unterstützen

Im Mittelpunkt der partnerschaftlichen Aktivitäten mit der überwiegenden Mehrheit der Partnerstädte steht neben den Jugend- und Schülerbegegnungen der Austausch der Kultur- und Kreativwirtschaft. Exemplarisch seien der Fachaustausch Kreativwirtschaft Berlin-Mitte – Tourcoing (16.-18.04.2011), die Ausstellung Bottroper KünstlerInnen - "Revier sind Wir" (14.11.2010 – 31.12.2010), die Städtepartner-schaftskonferenz in Tourcoing (09.-10.10.2010), das Partnerschaftstreffen Berlin-Mitte – Schwalm-Eder-Kreis (05.05.2011) und der Empfang einer Delegation der VHS Kassel (16.05.2011) genannt. (siehe Bericht Städtepartnerschaften 07/2010 – 05/2011)

·         Eine Partnerschaft soll  durch einen vielfältigen Austausch die Weiterentwicklung des Bezirks fördern

Fachaustausche auf Verwaltungsebene befördern ebenso wie Kulturaustausche die Weiterentwicklung des Bezirkes Mitte von Berlin unter Ausnutzung bestehender Potenziale und Ressourcen. Für eine weitere Wertschöpfung ist der Bezirk Mitte von Berlin bemüht, die Fachgespräche und Fachaustausche gleichwohl interdisziplinär und integriert wie ebenenübergreifend zu besetzen.

·         Eine Partnerschaft soll der Demokratieentwicklung dienen

Die Demokratieentwicklung im Rahmen der Städtepartnerschaften des Bezirkes Mitte von Berlin hat eine lange Tradition. So wurden verschiedene deutsche Städtepartnerschaften mit den ehem. Bezirken Wedding und Tiergarten als Solidaritätspartnerschaften begründet. Heute nutzen Jugendliche und Schülergruppen den Hauptstadtbezirk für Besuche der politischen Bildung.

Demokratie als Lernthema wird vor allem im Rahmen der Schulpartnerschaften mit dem Moskau-Zentraler Verwaltungsbezirk und Holon/Israel transportiert. Im Rahmen eines interkulturellen Austausches stärken Städtepartnerschaften per se demokratische Prozesse. Die Städtepartnerschaftsarbeit des Bezirksamtes Mitte von Berlin ist partizipativ ausgerichtet, wie anhand der Aktivitäten gezeigt werden kann.

Zur Übersicht der partnerschaftlichen Aktivitäten des Bezirkes Mitte von Berlin wird auf den jährlichen Partnerschaftsbericht (BVV 1369/II) hingewiesen.

Bewertung partnerschaftlicher Aktivitäten 2008-2010

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat die Anregung der BVV aufgenommen und im Rahmen der Workshops zur Bestandsaufnahme der partnerschaftlichen Aktivitäten am 15.04.2010 und 07.06.2010 eine Bewertung der bestehenden städtepartnerschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen vorgenommen.

Über eine Matrix wurden die Städtepartner des Bezirkes hierarchisiert. Es wurden gleich gewichtete Kriterien herangezogen, die geeignet scheinen, Partnerschaften herauszufiltern, mit denen eine inhaltsorientierte, aktive und zukunftsorientierte Partnerschaftsarbeit etabliert werden kann. Die binäre Bewertung der einzelnen Partnerschaften wurde im Gremium durch die Anwesenden konsensual durchgeführt und ist nicht als Versuch einer wissenschaftlichen Evaluierung zu sehen. Zur Festlegung der Kriterien vgl. BVV 1369/II – Anlage zur Vorlage zur Kenntnisnahme – Zwischenbericht, S. 27ff.

Bewertungsmatrix Städtepartnerschaften

Im Ergebnis hat sich gezeigt, dass sich die Partnerschaftsarbeit in Mitte im Wesentlichen auf 6 Städte – Bottrop, Kassel, Tourcoing, Holon, Istanbul, Moskau – konzentriert. Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat beschlossen, die personellen und finanziellen Ressourcen vorrangig auf diese Partnerschaften auszurichten und diese zu priorisieren.

Für weitere Fragen zu partnerschaftlichen Aktivitäten steht der Europabeauftragte des Bezirkes, Stephan Winkelhöfer, ( 9018 – 32961, Ê 9018 - 488 32961,

* europa@ba-mitte.verwalt-berlin.de zur Verfügung.

Rechtsgrundlage: § 13 Abs. 3 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den 07.06.2011

Bezirksbürgermeister