Drucksache - 1376/II  

 
 
Betreff: Keine Unterstützung für verfassungsrechtlich bedenkliche bzw. verfassungsfeindliche Organisationen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Spallek Zander 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.06.2004 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Version vom 08.06.2004
2. Version vom 18.06.2004
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, verfassungsrechtlich bedenklichen bzw. verfassungsfeindlichen Organisationen keinerlei Unterstützung zu gewähren, sei es finanzieller, materieller oder immaterieller Art.  Hierzu gehört u.a. auch die Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Mittel, die Selbstdarstellung, Verbreitung von Werbung, Informationen oder Propaganda zu unterbinden.

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 16.09.2004

  
 

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