Drucksache - 1513/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt den feigen Brandanschlag auf das Rathaus Tiergarten und das Beschmieren des Gebäudes mit hetzerischen politischen Parolen sowie die kürzlich bekanntgewordenen Angriffe auf politisch Aktive. Die Bezirksverordnetenversammlung verurteilt auch die antisemitischen Schmierereien am Mahnmal Levetzowstraße.

Solche Akte der Gewalt stellen eine direkte Bedrohung unserer Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens dar. Wir stehen für einen Bezirk, in dem Konflikte demokratisch und vor allem friedlich gelöst werden. Der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer öffentlichen Einrichtungen hat oberste Priorität. Wir begrüßen das schnelle und entschlossene Handeln der Einsatzkräfte und die Aufklärung durch den bei politischen Straftaten zuständigen Staatsschutz.

Die Bezirksverordnetenversammlung steht fest gegen jede Form von politisch motivierter Gewalt und Extremismus.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Angriff auf das Rathaus Tiergarten hat in der Nacht zum 9. Mai 2024 stattgefunden und die Schmierereien am Mahnmal Levetzowstraße sind am 13. Mai 2024 bekanntgeworden und damit nach der regulären Antragsfrist. Aufgrund der Schwere des Vorfalls der Vorfälle und der politischen Bedeutung kann der Antrag nicht bis zur Junisitzung vertagt werden.