Drucksache - 1511/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1. Die antisemitischen Schmierereien am Mahnmal an der Levetzowstraße zeitnah zu entfernen.
2. Kurzfristig Maßnahmen zur besseren Kontrolle (durch häufigeres Bestreifen durch OA o.ä.) der Mahnmale im Bezirk Mitte zu ergreifen.
3. Die zu erarbeitende Konzeption zum Schutz des Umfeldes unserer Rathäuser (siehe Beschluss 1188/VI) auf bezirklich-verwaltete Mahnmale und Einrichtungen jüdischen Lebens im Bezirk zu erweitern, auch wenn sich diese nicht im unmittelbaren Umfeld der Rathäuser befinden.

Begründung:

Angriffe wie der auf einen Mann mit Israelfahne in der Beusselstraße, der Brandanschlag von Himmelfahrt 2024 auf das Rathaus Tiergarten und nun die Parolen am Mahnmal in der Levetzowstraße sind Anzeichen einer Eskalation antisemitischer Gewalt in unserem Bezirk. Dies muss auf den entschlossenen Widerstand nicht nur der Zivilgesellschaft treffen, auch Politik und Verwaltung müssen sichtbar und entschlossen handeln. Hierzu sind umgehend Kontrollen auszuweiten und entsprechende Schmierereien schnellstmöglich zu beseitigen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Information über die Schmierereien am Mahnmal an der Levetzowstraße wurde erst am 13.05.2024 öffentlich bekannt.