Drucksache - 1504/VI  

 
 
Betreff: „Hungercamp“ im Invalidenpark
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Cocozza 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA CDU vom 14.05.2024
2. Antwort des BA vom 27.06.2024

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Hat das Bezirksamt das „Hungercamp“ im Invalidenpark genehmigt?
    1. Wenn ja, unter welchen Auflagen?
    2. Wenn nein, welche andere Behörde und unter welchen Auflagen?

 

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die nach Umzug auf diesen öffentlichen Platz schon vorliegende akute gesundheitliche Gefährdung der Hungernden ein?

 

  1. Was tut das Bezirksamt dagegen, damit es hier auf einem öffentlichen Platz nicht zu Selbstverletzungen kommt, um öffentliche Aufmerksamkeit für radikale Forderungen zu erlangen, wie ein vorformuliertes Statement vom Bundeskanzler verlesen zu lassen?
 
 

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