Drucksache - 1500/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

Vorbemerkung: Die Maxgärten liegen im Milieuschutzgebiet Leopoldplatz. Der Investor, der die Maxgärten vor einigen Jahren kaufte, schloss damals eine Abwendungsvereinbarung ab. Es gibt Gerüchte, dass der Investor die Abwendungsvereinbarung aufkündigte.

1. Wie ist der Stand der Abwendungsvereinbarung; gilt sie weiterhin oder wurde sie (vom Investor) gekündigt?

2. Falls die Abwendungsvereinbarung aufgekündigt wurde: Wie hat das Bezirksamt darauf reagiert? Wurden ggf. rechtliche Schritte eingeleitet?

3. Falls die Abwendungsvereinbarung aufgekündigt wurde: Sind dem Bezirksamt bereits Maßnahmen bekannt, die der Investor an den Häusern durchzuführen plant, die mit der Abwendungsvereinbarung nicht möglich gewesen wären (z.B. Mieterhöhungen)