Drucksache - 1477/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird ersucht, die Ehrung von Anna Politkowskaja zu ermöglichen, indem eine Straße, ein Straßenabschnitt oder ein Platz in der Nähe der russischen Botschaft sowie der relevanten Medien- und Presseorte in Berlin-Mitte nach ihr benannt wird. Insbesondere wird dem Bezirksamt empfohlen, die Umbenennung des Abschnitts der Behrenstraße zwischen Glinka- und Wilhelmstraße zu bevorzugen.

Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Integrität, den Mut und das Vermächtnis der russischen Journalistin und Menschenrechtsaktivistin mit ukrainischen Wurzeln dauerhaft zu würdigen. Gleichzeitig soll sie ein deutliches Symbol für die demokratischen Grundwerte wie Presse- und Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Gerechtigkeit setzen, um ihre Bedeutung in der heutigen Gesellschaft zu betonen und Solidarität sowie Anerkennung gegenüber jenen Menschen auszudrücken, die sich mutig gegen diktatorische Regime gestellt haben und trotz der Gefahr für ihr Leben für diese Werte eingetreten sind.

Begründung:

Anna Politkowskaja, geboren 1958 in New York als Tochter eines sowjetischen Diplomatenehepaars aus der Ukraine, studierte später in Moskau Journalistik und arbeitete ab Ende der 1990er Jahre als Reporterin bei der Nowaja Gazeta, einer der letzten unabhängigen Zeitungen Russlands. Bekannt wurde sie vor allem durch ihre unerschrockene Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus, insbesondere während des zweiten Tschetschenienkrieges. Politkowskaja enthüllte die Grausamkeiten und den Terror, verübt von der russischen Armee und ihren tschetschenischen Verbündeten, und setzte sich vehement für die Verteidigung von Menschenleben und die Würde der Opfer ein. Sie gab jenen eine Stimme, die sonst ungehört blieben, und belastete auch den heutigen tschetschenischen Diktator Ramsan Kadyrow.

Sie berichtete auch über Korruption in Russland und sie gilt als eine der prominentesten Kritiker*innen Putins. In ihrem wegweisenden Buch "In Putins Russland" prangerte Politkowskaja den Missbrauch politischer Macht in Russland an und prophezeite viele Entwicklungen, die sich nach ihrem Tod bewahrheiteten. Ihre unermüdliche Arbeit wurde mit zahlreichen Auszeichnungen gewürdigt, doch sie wurde auch mehrfach bedroht, im Jahr 2004 schwer vergiftet, bis sie am 7. Oktober 2006, am Geburtstag Putins, in Moskau erschossen wurde. Ihre Ermordung verdeutlichte wie nie zuvor, dass die Pressefreiheit in Russland angegriffen wurde. Obwohl sechs Täter im Zusammenhang mit ihrem Mord verurteilt wurden, blieb die Frage nach dem Auftraggeber ungeklärt, ebenso wie bei vielen weiteren Morden an regimekritischen Medienschaffenden seit Putins Amtsantritt. Ein Verurteilter wurde 2023 vorzeitig aus der Haft entlassen, als Gegenleistung für seinen Kriegsdienst in der Ukraine. In mehreren europäischen Städten erinnern Straßen, Plätze und Erinnerungsstätten an Anna Politkowskaja. Seit 2007 vergibt die NGO "Reach all Women in War" den Anna-Politkowskaja-Preis an Frauen, die sich in Kriegs- und Konfliktsituationen für die Opfer einsetzen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Europa, dem Angriffskrieg und der weltweiten Bedrohung der Pressefreiheit gewinnt die Erinnerung und Ehrung von Politkowskajas mutigem Einsatz für die Wahrheit und die Menschenrechte eine besondere Bedeutung. Sie wäre ein deutliches Zeichen gegen die zunehmende Einschüchterung, Repression und Ermordung unabhängiger Journalisten, NGOs und anderer regimekritischer Personen, insbesondere in Russland, Belarus, Tschetschenien, Syrien, Ungarn und Georgien (aufgrund des geplanten Agentengesetzes). Überdies sind finden viele kritische Journalist*innen aus den genannten Ländern derzeit in Deutschland – und Berlin – Asyl. Damit wäre dies ein Zeichen der Solidarität und Anerkennung für ihr Wirken aus dem Exil heraus.