Drucksache - 1474/VI  

 
 
Betreff: Russischer Subversion in Berlin Mitte entschieden entgegentreten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Gruppe der FDPGruppe der FDP
Verfasser:Koch, Roet 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA FDP vom 07.05.2024
2. Antwort

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Hat das Bezirksamt seit Beginn der großangelegten Invasion in die Ukraine Anstrengungen unternommen hat, in Erfahrung zu bringen, ob es Einrichtungen oder Vereine in Berlin-Mitte gibt, die sich an russischer Subversion, Kriegspropaganda, Sanktionsverstoß oder Devisenbeschaffung beteiligen?

 

 

  
 

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