Drucksache - 1470/VI  

 
 
Betreff: Politische Neutralität in öffentlich-finanzierten Stadtteilzeitungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Cocozza und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.05.2024 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA CDU vom 07.05.2024
2. Antwort

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt den Beitrag „StVO-Alptraum“ in der aktuellen Ausgabe Nr. 2 April/Mai 2024 der “ecke turmstraße”?

 

  1. Sieht das Bezirksamt, als Herausgeber der Zeitung die politische Neutralität in diesem Beitrag als gegeben an?

 

 

  1. Ist der betreffende Beitrag ein Kommentar?
    1. Wenn ja, wieso ist dieser als solcher nicht kenntlich gemacht?
    2. Wenn nein, ist es aus Sicht des Bezirksamtes angemessen, parteipolitisch klar aufgeladene, sehr kontroverse Themen in der hier vorgenommenen Wortwahl pointiert zu verarbeiten?

 

  1. Ist der Autor ein angestellter Mitarbeiter des Bezirksamtes oder freier Journalist?

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen