Drucksache - 1350/VI
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Ich frage das Bezirksamt:
In der vergangenen Woche berichtete die Berliner Zeitung über einen Sieg des Bezirksamtes Mitte von Berlin im Streit um das Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG).
Begründung der Dringlichkeit: Eine mediale Berichterstattung zum nachgefragten Thema wurde vom Fragesteller erstmals am 16.02.2024 registriert, also nach Ablauf der Frist für das Einreichen Großer Anfragen.
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