Drucksache - 1350/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

In der vergangenen Woche berichtete die Berliner Zeitung über einen Sieg des Bezirksamtes Mitte von Berlin im Streit um das Zweckentfremdungsverbotsgesetz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG).

1. Welchen Stellenwert räumt das Bezirksamt diesem Urteil ein in Bezug auf die jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen zu diesem Thema?
2. Für welche zweckfremdgenutzten Wohnungen ist dieses Urteil relevant?
3. Für welche zweckfremdgenutzten Wohnungen entfaltet dieses Gesetz keine Wirkung?
4. Welche Relevanz entfaltet dieses Urteil speziell für die vielen zweckentfremdeten Wohnungen in der Wilhelmstraße zwischen Unter den Linden und Mohrenstraße?
5. Mit welchem Rückfluss von Wohnungen auf den regulären Wohnungsmarkt rechnet das Bezirksamt infolge des Urteils?

Begründung der Dringlichkeit:

Eine mediale Berichterstattung zum nachgefragten Thema wurde vom Fragesteller erstmals am 16.02.2024 registriert, also nach Ablauf der Frist für das Einreichen Großer Anfragen.