Drucksache - 1335/VI
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Ich frage das Bezirksamt:
Vorbemerkung: Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist klar, dass Eigentümer von illegalen Ferienwohnungen nun auch rückwirkend — vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotgesetzes — belangt werden können. Die Bürgermeisterin hat sich in der Presse bereits positiv zum OVG-Urteil geäußert und mitgeteilt, dass nun rund 1.700 Wohnungen wieder den Berliner*innen zur Verfügung stehen könnten. Auch die Fragestellerin schätzt dieses Urteil als großen Gewinn für die Mieter*innen dieser Stadt ein.
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