Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 11.01.2024

Soziales und Bürgerdienste Tel.: 33900

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 

Mitte von Berlin

Vorlage – zur Beschlussfassung -

über

die Wahl von Mitgliedern im Ehrenamtlichen Dienst

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die in der Anlage aufgeführten Bürgerinnen und Bürger werden für die Dauer von vier Jahren als Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes gewählt.

A)       Begründung:

Die Wahlperiode der bisherigen Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes ist beendet.

B)        Rechtsgrundlage:

 § 16 Abs. 1, Buchstabe c) i.V. mit § 36 BezVwG

 Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD)

 vom 03.08.2016

C)        Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Die Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes erhalten gemäß Nr. 14 der VV EaD eine Entschädigung nach der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in der jeweils geltenden Fassung. Mittel zur Entschädigung der Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes sind im Haushalt bei Kapitel 3910 Titel 41210 eingestellt.

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine

Berlin, den    .01.2024

Bezirksstadtrat Spallek Bezirksbürgermeisterin RemlingerZV. bei SozALRefSozBüDL EU