Drucksache - 1327/VI
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Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
(Text siehe Rückseite)
Soziales und Bürgerdienste Tel.: 33900
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: Mitte von Berlin Vorlage – zur Beschlussfassung - über die Wahl von Mitgliedern im Ehrenamtlichen Dienst Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die in der Anlage aufgeführten Bürgerinnen und Bürger werden für die Dauer von vier Jahren als Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes gewählt. A) Begründung:Die Wahlperiode der bisherigen Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes ist beendet. B) Rechtsgrundlage:§ 16 Abs. 1, Buchstabe c) i.V. mit § 36 BezVwG Verwaltungsvorschriften über den Ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich (VV EaD) vom 03.08.2016 C) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Die Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes erhalten gemäß Nr. 14 der VV EaD eine Entschädigung nach der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen in der jeweils geltenden Fassung. Mittel zur Entschädigung der Mitglieder des Ehrenamtlichen Dienstes sind im Haushalt bei Kapitel 3910 Titel 41210 eingestellt.
Keine Berlin, den .01.2024
Bezirksstadtrat Spallek Bezirksbürgermeisterin Remlinger |
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