Drucksache - 1302/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche zu bebauenden Flächen, bzw. sich in Planung befindende Areale oder bereits bestehenden Gebäude als zukünftiger Standort der Bruno-Lösche-Bibliothek in Moabit geeignet sind. Es soll auch geprüft werden, ob bei bereits bestehenden bezirklichen Bauvorhaben in der Nähe des derzeitigen Standortes eine Bibliothek mitgedacht, bzw. ergänzt werden kann.

Insbesondere sollen hierbei folgende Standorte vom Bezirksamt geprüft werden:

1. Neubau eines Multifunktionsgebäudes am Standort Bremer Straße 26 mit Räumlichkeiten für die derzeitige Kita und die Bibliothek;

2. Neubau eines Multifunktionsgebäudes am Standort Birkenstraße 35 (Schul-Umwelt-Zentrum) als Ersatz für das bestehende Gebäude, bei Sicherstellung von ausreichenden Flächen für das Schul-Umwelt-Zentrum;

3. Nachverdichtung auf dem Grundstück Perleberger Straße 33 auf der Fläche der jetzigen Bibliothek;

4.  die Möglichkeit einer langfristigen, ausreichend großen und finanziell angemessenen Unterbringung der Bruno-Lösche-Bibliothek im Schultheiß-Quartier. Hierzu sollen zeitnah Gespräche mit dem Eigentümer des Schultheiss-Quartiers erfolgen.

Mit dem Eigentümer des Grundstücks der Bruno-Lösche-Bibliothek ist zudem über einen Betrag zu verhandeln, der dieser im Falle einer Aufgabe für eine Freimachung des Grundstücks zu leisten bereit ist.

Außerdem ist der konkrete Bedarf für eine moderne, zeitgemäße Stadtteilbibliothek zu ermitteln. Grundlage hierfür sollte die Erfahrung mit der Schillerbibliothek sein.

Der Schulausschuss empiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (4 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 3 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 1 Ja-Stimme der Fraktion DIE LINKE, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen).

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrags (5 Ja-Stimmen der Fraktion Bü90/ Die Grünen, 4 Ja-Stimmen der Fraktion der CDU, 2 Ja-Stimmen der Fraktion der SPD, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE).

Begründung:

Außerschulische Lernorte und Begegnungsstätten sind wichtige soziale Räume. Ihr unmittelbares Wirken untereinander schafft Synergien und wertet die einzelnen Angebote auf. Es ist zu prüfen, wie diese Effekte stadtplanerisch mitgedacht werden können, indem beispielsweise die Bibliothek mit anderen Kultur- oder Bildungseinrichtungen des Bezirks, wie dem Schul-Umwelt-Zentrum oder einer Kindertagesstätte räumlich kombiniert werden kann.

Der Bedarf für eine Mittelpunktsbibliothek in Moabit ist weiterhin gegeben.  Die Bruno-Lösche-Bibliothek in Moabit ist überlastet und für den südlichen Teil von Moabit West, der im Gesundheits- und Sozialstrukturatlas Berlin 2022 als Bereich mit ressourcenarmer Sozailprognose ausgewiesen ist, fußläufig schlecht erreichbar. Die derzeitigen Räumlichkeiten in der Perleberger Straße 33 für die Bruno-Lösche-Bibliothek sind nach modernen Standards der Bibliotheksarbeit nicht mehr bedarfsgerecht. Deshalb verfolgte das Bezirksamt auch schon in der Vergangenheit Pläne, ein neues Bibliotheksgebäude zu errichten.

Bisher war geplant dieses neue Gebäude als Multifunktionsbau auf der Fläche Turmstraße 22 gemeinsam mit der Berliner Staatsanwaltschaft zu errichten. Diese Pläne haben sich jedoch zerschlagen, da die hierfür notwendigen Mittel aus der Investitionsplanung 2027-2033 des Landes Berlin vom Senat gestrichen wurden. Somit kann an dieser Stelle ein Neubau frühestens ab dem Jahre 2034 errichtet werden, wodurch die Bruno-Lösche-Bibliothek weitere Jahre im derzeitigen Gebäude verbringen müsste. Des Weiteren ist nicht abzusehen, ob im Jahre 2034 die dann amtierende Landesregierung an der Planung eines Multifunktionsbaus gemeinsam mit dem Bezirk Mitte festhalten wird oder sich neue Nutzungsbedarfe zulasten der dort geplanten Bibliothek ergeben. Da die Fläche im Eigentum der BIM ist, hat das Bezirksamt hierauf keinen abschließenden Einfluss. Notwendig ist daher die Suche nach einem neuen Standort in bezirklicher Liegenschaft. Dabei sollte auch geprüft werden, inwieweit der Eigentümer des Schultheiß-Areals bereit ist, sinnvolle räumliche und finanzielle Angebote zu machen und in wieweit der Eigentümer des jetzigen Standortes der Bruno-Lösche-Bibliothek im Falle einer Freimachung des Geländes dafür eine Ablöse zu bezahlen bereit ist.