Drucksache - 1281/VI  

 
 
Betreff: PMA-Verteilung – wie wurden politische Schwerpunkte gesetzt?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2024 
24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA CDU vom 13.02.2024

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie erfolgt die Verteilung der PMA i.H.v. von noch 2,8 Mil. € (nach Anrechnung der Baumaßnahmen) auf die jeweiligen Geschäftsbereiche?

 

  1. Wie erklärt sich die ungleiche* Neuverteilung nach der Berücksichtigung der Investitionsmaßnahmen (bei vier Stadträten sinkt die Erbringungsquote, bei zweien steigt sie)? (* manche Geschäftsbereiche werden sowohl absolut als auch relativ stärker entlastet als andere)

 

  1. Warum und wie wurde der Verteilungsschlüssel zwischen der ersten PMA-Verteilung (noch ca. 11 Mil. €) und der zweiten PMA-Verteilung (noch ca. 2,8 Mil. €) abgeändert, sind politische Schwerpunktsetzungen berücksichtigt worden und wenn ja, welche?

 

 
 

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