Drucksache - 1264/VI  

 
 
Betreff: Überwachung von Verbraucherschutzregelungen im Bezirk
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Krause 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.01.2024 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA SPD vom 16.01.2024
2. Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Kontrolleur:innen überwachen in Mitte die Betriebe hinsichtlich der Einhaltung von Vorgaben der Preisangabenverordnung und des Lebensmittelüberwachungtransparenzgesetzes?

 

  1. Inwieweit werden die gesetzlichen Vorgaben zur Kontrolldichte und Veröffentlichung der Ergebnisse (z. B. Transparenzbarometer) damit eingehalten?

 

  1. Auf den Webseiten des Bezirks findet sich nichts zu diesen Themen für Verbraucher:innen. Welche Pläne hat das BA dazu?

 

  
 

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