Drucksache - 1235/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche inhaltlichen Ziele verfolgt das Bezirksamt im Zuge der vom Senat angestoßenen weiteren Beratungen zu einer Verwaltungsreform im Land Berlin?
2. Bei welcher Gelegenheit hat das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung „rechtzeitig und umfassend“ (§ 36 Abs. 2 f, § 15 Satz 2 BezVerwG) über seine Absichten und Pläne hinsichtlich der geplanten Verwaltungsreform unterrichtet?
3. Welche Rolle spielte oder spielt nach Ansicht des Bezirksamts die Bezirksverordnetenversammlung im Prozess der Willensbildung zur Verwaltungsreform und wie könnte sie „die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks“ (§ 12 Abs. 1 BezVerwG) diesbezüglich stärker bestimmen?
4. Beschließt das Bezirksamt die Standpunkte des Bezirks oder entscheidet die Bezirksbürgermeisterin in alleiniger Verantwortung ihre Positionierung im Rat der Bürgermeister?
5. Welche die Verwaltungsreform betreffenden Themen wurden bisher im Rahmen des Rats der Bürgermeister besprochen und welche Beschlüsse wurden hierbei gefasst bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen?