Wir fragen das Bezirksamt:
- Welche inhaltlichen Ziele verfolgt das Bezirksamt im Zuge der vom Senat angestoßenen weiteren Beratungen zu einer Verwaltungsreform im Land Berlin?
- Bei welcher Gelegenheit hat das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung „rechtzeitig und umfassend“ (§ 36 Abs. 2 f, § 15 Satz 2 BezVerwG) über seine Absichten und Pläne hinsichtlich der geplanten Verwaltungsreform unterrichtet?
- Welche Rolle spielte oder spielt nach Ansicht des Bezirksamts die Bezirksverordnetenversammlung im Prozess der Willensbildung zur Verwaltungsreform und wie könnte sie „die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks“ (§ 12 Abs. 1 BezVerwG) diesbezüglich stärker bestimmen?
- Beschließt das Bezirksamt die Standpunkte des Bezirks oder entscheidet die Bezirksbürgermeisterin in alleiniger Verantwortung ihre Positionierung im Rat der Bürgermeister?
- Welche die Verwaltungsreform betreffenden Themen wurden bisher im Rahmen des Rats der Bürgermeister besprochen und welche Beschlüsse wurden hierbei gefasst bzw. welche Vereinbarungen wurden getroffen?