Drucksache - 1233/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 0240/VI hat das BA berichtet, dass die Planungen für die Lüneburger Straße überarbeitet werden und bis 2028 umgesetzt werden sollen. Wie ist der Stand?
2. In derselben Antwort berichtet das BA, dass die Erneuerung der JVS Bremer Straße mit Fördermitteln des Gebiets Turmstraße vorgesehen sei. Wie ist der Stand?
3. Die Förderung eines Neubaus für das SUZ Birkenstraße ist nach unseren Informationen nicht mehr möglich. Welche Pläne dazu verfolgt das BA jetzt?
4. Da auch eine Förderung des Vorhabens auf dem Grundstück Alt-Moabit 23 über die Förderkulisse des Gebiets Turmstraße nicht mehr möglich ist: Gibt es neue Ideen dazu?
5. Der Neubau für Bibliothek und Staatsanwaltschaft in der Turmstraße wurde nicht in die Investitionsplanung für 2024/25 aufgenommen. Und nun - wie geht es weiter?