Drucksache - 1228/VI  

 
 
Betreff: Unterstützung von Gastronomiebetrieben!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
14.12.2023 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Gleichstellung und Europa Entscheidung
18.12.2023 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Gleichstellung und Europa      
Hauptausschuss (darin integriert Rechnungsprüfungsausschuss) Entscheidung
09.01.2024 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.01.2024 
23. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. DA CDU vom 12.12.2023
2. AtB DA CDU vom 14.12.2023
3. Antrag CDU vom 14.12.2023
4. BE WGE vom 18.12.2023
5. BE HA vom 09.01.2024
6. Beschluss vom 18.01.2024

Das Bezirksamt wird ersucht,

auf Antrag gastronomischen Betrieben, Schaustellern u.a. die bereits gezahlten Sondernutzungsgebühren für den Zeitraum ab Mai 2023 zeitnah zu erstatten, unter der Bedingung, dass diese vom Senat erstattet/basiskorrigiert werden.

 

 

 

 

 

 

 

Erledigunsgfrist: 06.05.2024

 

  
 

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