Drucksache - 1191/VI  

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit allen Beteiligten, insbesondere denjenigen, die am „Runden Tisch Leopoldplatz“ zusammenkommen, das Konzept „Ein Platz für Alle“ für den Leopoldplatz an die veränderte Situation anzupassen und durch weitere Maßnahmen zu begleiten.

Hierbei wird das Bezirksamt ersucht, die BVV regelmäßig über aktuelle Prozesse zu informieren. Umzusetzende Maßnahmen sollen gemeinsam in den zuständigen Fachausschüssen diskutiert und im Einklang mit der BVV beschlossen werden.

Insbesondere soll das Bezirksamt dazu folgende Schritte und Vorhaben umsetzen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen:

1. Überarbeitung des Konzeptes „Ein Platz für Alle“, in Abstimmung mit allen Beteiligten;
2. Beteiligung an der Umsetzung des auf dem Berliner Sicherheitsgipfel im September 2023 beschlossenen Maßnahmenpakets unter der Maßgabe, dem Sicherheitsbedürfnis aller Menschen in Mitte, speziell am Leopoldplatz umfassend Rechnung zu tragen, wobei die Umsetzung konkretisierungsbedürftiger Punkte aus dem Maßnahmenpapier hohen Ansprüchen an eine vorausschauende, evidenzbasierte und grundrechtsorientierte Sicherheitspolitik genügen und alle Maßnahmen sich in ein kohärentes Konzept einfügen müssen, das Prävention, Sozialarbeit und Gefahrenabwehr im bezirklichen Konzept zusammen gedacht werden sollen;
3. Regelmäßiges, mindestens jährliches Monitoring zum Lagebild am Leopoldplatz in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen auf Landesebene;
4. Regelmäßige Fortführung des „Runden Tischs Leopoldplatz“, mindestens 6x pro Jahr;
5. Falls vorhanden, soll der Bezirk Mitte seine Beteiligung an einem wissenschaftlichen Projekt zur Substituierung von Crack, in enger Zusammenarbeit mit der Landessuchtbeauftragten und den zuständigen Beauftragten des Bezirkes anbieten. Falls ein solches Projekt noch nicht geplant ist, soll das Bezirksamt ein solches anregen;
6. Falls vorhanden, soll der Bezirk Mitte seine Beteiligung an einem wissenschaftlich begleiteten Projekt zum Umgang mit Crack-Konsum im öffentlichen Raum, in enger Zusammenarbeit mit der Landessuchtbeauftragten und den zuständigen Beauftragten des Bezirkes anbieten. Falls ein solches Projekt noch nicht geplant ist, soll das Bezirksamt ein solches anregen;
7. Fortsetzung und Intensivierung der Suche nach Räumlichkeiten im direkten Umfeld des Leopoldplatzes, die für einen Drogenkonsumraum genutzt werden können. Über den Verlauf der Suche ist der BVV regelmäßig im Abstand von zwei Monaten zu berichten;
8. Fortführung und Verstärkung der kiezorientierten Gewalt- und Kriminalitätsprävention durch die Präventionskoordination, die zuständigen Stadtteilkoordinationen in Zusammenarbeit mit den geförderten Projekten im Bezirk zur Aufklärung und Prävention im Zusammenhang mit dem Konsum von lebensgefährdenden Substanzen, vor allem zum Schutz von Kindern und Jugendlichen;
9. Schaffung einer Vermittlungsstelle in ambulante sowie stationäre Therapie. Hierbei sei außerdem zu prüfen, inwieweit aufsuchende psychologische Betreuung eine notwendige Maßnahme ist und wie dies umzusetzen wäre;
10. Einsatz für ein ausreichendes Angebot von niedrigschwellig und zeitnah zugänglichen Plätzen für Suchtkranke gegenüber den zuständigen Akteur*innen;
11. Erarbeitung von Lösungen, mit denen auch Personen erreicht werden können, die keine Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern in Anspruch nehmen können;
12. Überprüfung der bisherigen Hilfe-Angebote auf ihre Eignung für Drittstaatsangehörige ohne geklärten Aufenthaltsstatus und ggf. Anpassung unter Einbeziehung der Expertise des Drogennotdienstes GUIDANCE;
13. Erweiterung der Einsatzzeiten des Platzdienstes sowie Evaluation deren Leistungen;
14. Erarbeitung eines bezirkseigenen Drogenpräventions- und Aufklärungskonzeptes zu weichen und harten Drogen zu Einsatz an Schulen, in Sportvereinen und Jugendclubs sowie regelmäßige Präsentation des Konzeptes auf Plätzen und in Parks, z.B. im Rahmen von Festen.

Wo immer möglich, sollen dafür Mittel aus Landes- und Bundesprogrammen verwendet werden.

Erledigunsgfrist: 10.06.2024