Drucksache - 1176/VI  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin Datum: 20.11.2023

Bezirksbürgermeisterin Tel.: -33747

Amt/SE/OE

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 

Mitte von Berlin

VIVorlage -zur Kenntnisnahme-

über Mittelverteilung Integrationsfonds 2024

Das Bezirksamt hat am 28.11.2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes zur Kenntnis zu bringen:

Die Umsetzung des Integrationsfonds 2024 entsprechend der beiliegenden Maßnahmenliste (Spalte P).

Begründung:

Das Bezirksamt setzt mit dem bezirklichen Integrationsfonds seit 2016 Projekte und Maß-nahmen um, die die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Men-schen verbessern. Grundlage der Förderung im Rahmen des Integrationsfonds ist das Gesamtkonzept zur Integration und Partizipation Geflüchteter des Berliner Senats vom 10.12.2018.

Die Mittel werden dem Bezirksamt von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen der Globalsummenzuweisung übermittelt.

Koordiniert wird die Umsetzung des Integrationsfonds durch das Büro der Beauftragten für Partizipation und Integration. Die Bedarfsermittlung geschieht in enger Abstimmung mit den Flüchtlingskoordinator*innen im Jugend-, Gesundheits- und Sozialamt.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2023 teilt die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirken mit, dass der bezirkliche Integrationsfonds in 2024/2025 um insgesamt 1 Mio. EUR erhöht wird. Nach derzeitigem Planungsstand stehen den Bezirken in 2024/2025 damit insgesamt 7,9 Mio EUR für die Förderung von Integrationsangeboten aus dem bezirklichen Integrationsfonds zur Verfügung. In 2022/2023 standen den Bezirken, durch Aufstockungen aus dem Nachtragshaushalt und dem Aktionsplan Ukraine, demgegenüber insgesamt 12,1 Mio EUR zur Verfügung.

Für den Bezirk Mitte bedeutet dies eine Kürzung um 309.277 EUR von 968.632 EUR in 2023 auf 659.355 EUR in 2024.

Die Flüchtlingskoordinator*innen des Bezirksamtes Mitte (Jug, Ges, Soz, IB) haben „Empfehlungen zur Schwerpunktsetzung bei der Projektförderung aus dem bezirklichen Integrationsfonds 2024 /2025“ (s. anbei) zusammengetragen. Diese Empfehlungen bilden die Grundlage für die Entscheidung von Projektförderungen. Nach den dort gesetzten Schwerpunkten hat das Büro für Partizipation und Integration einen Vorschlag zur Mittelverteilung für 2024 erarbeitet.  

Demnach wird die Weiterförderung von einigen Projekten, wenn auch teilweise mit geringeren Fördersummen als in 2023, gesichert:

1. Projekt Nr. 10 „Afghanisches Bildungs- und Beratungszentrum“
2. Projekt Nr. 13 „Sprache gemeinsam erleben“
3. Projekt Nr. 19 „GET ACCESS – Aufsuchende Bildungsberatung für junge Geflüchtete“
4. Projekt Nr. 20 „Mobile Soziale Arbeit mit Geflüchteten“
5. Projekt Nr. 21 „Familienhebammen“
6. Projekt Nr. 22 „begleiten*orientieren*unterstützen*empowern*- - Kontaktstelle für geflüchtete Familien mit Kindern/Angehörigen mit Behinderung/ chronischen Erkrankungen in Berlin Mitte“
7. Projekt Nr. 23 „Beratung zum Familiennachzug“
8. Projekt Nr. 33 „Wohnungsakquise in Mitte“
9. Projekt Nr. 41 „Vermittlungsangebot Roma aus der Ukraine“
10. Projekt Nr. 42 „#WIB in Mitte“
11. Projekt Nr. 44 „CUSBU: CommUnities Support for BIPoC Refugees from Ukraine“

Einige in 2023 laufende Projekte werden in 2024 nicht weitergefördert, weil sie entweder in 2023 geplant aber nicht umgesetzt wurden, oder sie die oben genannten Bedarfe nicht als Schwerpunkte beinhalten oder weil es sich um eine einmalige Förderung/ Kofinanzierung in 2023 handelte:

1. Projekt Nr. 9 „Nachbarschaftliches Miteinander“
2. Projekt Nr. 35 „#NeuinMitte“
3. Projekt Nr. 38 „Let’s Dance“
4. Projekt Nr. 43 „Mittel für Sprachmittlung“
5. Projekt Nr. 45 „Rechtliche Unterstützung und Beratung für obdachlose suchtkranke Geflüchtete am Leopoldplatz“
6. Projekt Nr. 46 „Black Fashion & Identity für Geflüchtete aus der Ukraine“
7. Projekt Nr. 47 „Gewaltfreie Kommunikation in Unterkünften“
8. Projekt Nr. 48 „Kofinanzierung von Wortlaut Sprachwerkstatt (UG)“

In der beiliegenden Maßnahmenliste finden Sie in Spalte Q Erläuterungen zu den einzelnen Projekten bzgl. Weiterförderung.

Mit den beteiligten Fachämtern, Organisationseinheiten (Jug, Ges, BiKu, SPK, IB, SFZ, Soz) und Beauftragten (Beauftragte für Gleichstellung, Beauftragte*r für Queer und Antidiskriminierung und dem Beauftragten für Menschen mit Behinderung) wurde die Verteilung der Mittel in 2024 abgestimmt.

A)      Rechtsgrundlage

§36 Bezirksverwaltungsgesetz

B)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Die koordinierende und fachämterübergreifende Umsetzung des Integrationsfonds erfolgt durch IB 6 und BzBm Fö im Bereich der BzBm. Darüber hinaus sind die beteiligten FÄ und Organisationseinheiten mit der konkreten zuwendungsrechtlichen Projektumsetzung befasst.

C)    Auswirkungen auf den Klimaschutz

Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeisterin Remlinger 

2. VerfügungspunkteVerfügungspunkteVerfügungspunkteMitzeichnungSchlusszeichnungAbzeichnung(en)