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Drucksache - 1172/VI
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Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Jugend, Familie und Gesundheit Tel.: 23700
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 1172/VI Mitte von Berlin
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 14.12.2023 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1172/VI):
Wir fordern das Bezirksamt auf, in der aktuellen Situation des Nahostkrieges Räume des Austauschs und der Begegnung für junge Menschen zu schaffen bzw. diese weiterhin sicherzustellen. Hierzu benötigen Fachkräfte der Jugend- und Jugendsozialarbeit in Mitte folgende Unterstützung:
Diese Maßnahmen müssen zügig zur Verfügung gestellt und finanziell unterlegt werden.
Das Bezirksamt hat am 16.04.2024 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Jugendarbeit ist Demokratiebildung. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer Zivilgesellschaft, indem sie die Erfahrung demokratischer Meinungsbildung und Partizipation ermöglicht. Hier können Kinder und Jugendliche Möglichkeiten und Grenzen von Selbstorganisation, Mitbestimmung und Interessenvertretung erfahren und demokratische Beteiligung erproben. Die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen sind die Orte und Räume, an denen für junge Menschen Demokratie im Alltag erfahrbar wird. Dies geschieht insbesondere auch dadurch, dass Jugendarbeit junge Menschen anregt, den Zusammenhang zwischen der eigenen Lebenssituation, den gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und politischen Entscheidungen zu erkennen und zu verstehen. Bei Ausbruch des Nahostkrieges und weiterlaufend bieten daher Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen den Raum für die Auseinandersetzung zum Thema. Junge Menschen haben die Möglichkeit, im geschützten pädagogischen Rahmen sich dazu auszutauschen und zu diskutieren. Für die Pädagog*innen wird auf Fortbildungen des SFBB verwiesen, die zum Thema angeboten werden oder es werden Fortbildungsangebote angenommen, die auf Landesebene anderweitig zur Verfügung stehen, wie z.B. der ju:an-Praxisstelle der Amadeu-Antonio-Stiftung. Das Jugendamt Mitte organisierte am 27.11.2023 eine große Veranstaltung für Mitarbeitende des Amtes und der Freien Träger der Jugendhilfe unter dem Titel „Wir müssen reden! Die aktuelle Situation in Israel und Palästina“, die sehr gut besucht war.
Durch die pauschalen Minderausgaben, die der Bezirk Mitte erbringen sollte, ist eine schwierige Haushaltslage entstanden, die große Auswirkungen auf diesen Bereich gehabt hätte. Ein großer Teil der Mittel, in denen das Jugendamt diese Einsparungen hätte erbringen müssen, hätte in der Förderung der freien Träger der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung gelegen. Dies wäre in keiner Weise im Sinne der Bedarfe der Kinder und Jugendlichen und Ihrer Familien gewesen, noch entspricht es den Vorgaben des Jugendförder- oder des Familienfördergesetzes.
Für das Haushaltsjahr 2024 ist es durch das Zusammenwirken von Bezirk und Senat, sowie dem Engagement der geförderten freien Träger gelungen, eine Lösung zu finden, die alle geförderten Projekte und Einrichtungen freier Träger in den Leistungsbereichen des SGB VIII §§ 11, 13.1 und 16 im Bezirk erhält. Diese wichtigen Orte der informellen Bildung im Bezirk Mitte für das Aufwachsen und die Entwicklung der jungen Menschen im Bezirk bleiben damit erhalten und können weiter Ihre Wirkung entfalten. Insofern sind die Räume für junge Menschen im durch den Förderentscheid des JHA beschlossenen Umfangs für das Haushaltsjahr 2024 weiterhin gesichert.
Darüber hinaus sind im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel keine Möglichkeiten für zusätzliche Angebote im Sinne des Beschlusses vorhanden. Supervisionen, Fortbildungen oder ein Ausbau der Angebote sind durch die bezirklichen Mittel nicht umsetzbar. Die Verwaltung des Jugendamtes hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie über die Bedarfslage informiert.
Ferner werden als zusätzliche Förderung von Gewaltprävention im Rahmen des Jugendgewaltgipfels in den Maßnahmen 10 und 20 auch Projekte der Jugendsozialarbeit und Jugendarbeit finanziert, die eine Auseinandersetzung mit Antisemitismus- oder Rassismuserfahrungen der jungen Menschen ermöglichen. A) Rechtsgrundlage: § 13 (1) i.V. mit § 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
keine
keine
C) Auswirkungen auf den Klimaschutz Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz. Bei der BA-Vorlage handelt es sich um eine Vorlage rein berichtenden Charakters. Berlin, den 16.04.2024 Bezirksstadtrat Keller Bezirksbürgermeisterin Remlinger
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