Drucksache - 0962/VI  

 
 
Betreff: Parkvignetten auch für Kleingärtner!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
15.06.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Entscheidung
28.06.2023 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
30.08.2023 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
27.09.2023 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
08.11.2023 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
29.11.2023 
19. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
10.01.2024 
20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.02.2024 
24. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 07.06.2023
2. BE VO vom 14.02.2024
3. Beschluss vom 22.02.2024

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auch Kleingärtner in bestehenden (und künftigen) Parkzonen eine Parkvignette erhalten.

 

 

 

 

 

Erledigunsgfrist: 10.06.2024

 

  
 

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