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| Betreff: |
Letzte Generation in bezirkseigenen Räumen? |
| Status: | öffentlich | | |
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| Initiator: | Fraktion der CDU | Fraktion der CDU |
| Verfasser: | Pieper, Lemke und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Wurden in der Vergangenheit bezirkseigene Räumlichkeiten Vertretern der „Letzten Generation“ für z.B. Schulungszwecke o.ä. zur Verfügung gestellt?
- Gab/Gibt es Anfragen von Vertretern der „Letzten Generation“ zur Nutzung bezirkseigener Räumlichkeiten und wie wurden/werden diese beschieden?
- Wie würde das BA auf Anfragen von Vertretern der „Letzten Generation“ bei künftigen Anfragen reagieren, würde es dieser Gruppe, die im Verdacht steht, eine kriminelle Vereinigung zu sein, bezirkseigene Räumlichkeiten zur Verfügung stellen?
- Wurden/werden Räumlichkeiten Vertretern der „Letzten Generation“ durch Dritte, die von bezirklichen Mitteln finanziert werden, zur Verfügung gestellt?
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Leichte Sprache
DGS
