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| Betreff: |
Klima-Kleber im Bezirk Mitte |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Fraktion der CDU | Fraktion der CDU |
| Verfasser: | Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Wann erfolgte die erste Aktivität der sogenannten Klima-Kleber im Bezirk Mitte und wie viele gab es seitdem (bitte auch nach Orten auflisten)?
- In wie vielen Fällen erfolgte die Feststellung einer Beschädigung öffentlichen Eigentums und wie hoch war die jeweilige Schadenssumme?
- Wurde der Ausgleich etwaiger Schäden bei den Verursachern geltend gemacht und wenn ja, in welchem Umfang, wenn nein, warum nicht?
- Wurde in allen Fällen Strafanzeige und ein etwaig erforderlicher Strafantrag gestellt, wenn nicht, warum nicht?
- Wie hoch ist der Aufwand (wie viele Stunden) bei den Beschäftigten im Bezirksamt Mitte im Zusammenhang der Aktivitäten der oben benannten Gruppen?
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Leichte Sprache
DGS
