Drucksache - 0943/VI  

 
 
Betreff: Haushalt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
15.06.2023 
19. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. GA CDU vom 06.06.2023
2. Antwort

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das BA Mitte die Berichterstattung über die haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen, die von den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Charlottenburg-Wilmersdorf ergriffen wurden? (siehe z.B. https://www.marzahn-hellersdorf-zeitung.de/bezirksamt-marzahn-hellersdorf-verhaengt-haushalts-sperre/)

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die aktuelle Lage bei der Haushaltsdurchführung im Bezirk Mitte? Sieht es derzeit akute Handlungsbedarfe und wenn ja, welche?

 

  1. Sollten besondere Risiken/Herausforderungen bestehen, sieht das Bezirksamt die Notwendigkeit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre?

 

  1. Wie schätzt das Bezirksamt die derzeitigen Prognosen der Haushaltsplanaufstellung 2024/2025 ein und sieht es derzeit Risiken, Handlungsbedarfe in Bezug auf die kommenden Haushaltsjahre?

 

  1. Schätzt das Bezirksamt die erwarteten Zuweisungen als auskömmlich ein?

 

  
 

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