Drucksache - 0771/VI  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele rein bargeldlose Parkscheinautomaten sind in Mitte bereits aufgestellt, für wie viele ist noch eine Aufstellung geplant?
2. Wie groß ist dabei der durchschnittliche, sowie der längste Abstand (Angabe in Metern) von einem bargeldlosen Automaten zum nächsten Automaten, der Bargeld annimmt?
3. Grundsätzlich gilt, dass der Gemeingebrauch an öffentlichem Parkraum nicht in Frage gestellt werden darf und dass sich öffentliche Institutionen nicht der Barzahlung verweigern dürfen. Durch welche Rechtsvorschriften sieht das Bezirksamt die Einführung rein bargeldloser Parkscheinautomaten als gedeckt an?