Drucksache - 0731/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Aus welchen Gründen erfolgte die Bekanntmachung im Amtsblatt zur Umwidmung eines Teils der Friedrichstraße in eine Fußgängerzone nicht mehr im Jahr 2022?

2. Treffen Presseberichte zu, wonach im Zuge des sogenannten Teileinziehungsverfahrens Schreiben beim Bezirk eingingen, die Bedenken gegen diese Pläne äußerten? Wenn ja, welche Bedenken wurden vorgebracht und inwieweit werden diese durch das Bezirksamt gewürdigt, bzw. in den weiteren Entscheidungsprozess einfließen?

3. Aus welchen Gründen soll eine ausführliche Information über das Teileinziehungsverfahren erst erfolgen, nachdem die Umwidmung im Amtsblatt veröffentlicht sein wird, wie es in einem Artikel der Berliner Morgenpost vom 22.12.2022 mit Verweis auf eine Sprecherin berichtet wurde?

4. Wie wird das Bezirksamt in Bezug auf etwaige Widersprüche gegen die Teileinziehung verfahren – insbesondere in Bezug auf Gebührenhöhe?