Drucksache - 0693/VI
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen 22600
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: 0693/VI Mitte von Berlin Vorlage - zur Kenntnisnahme - „Verkehrssicherheit erhöhen – mehr Geschwindigkeitskontrollen durchführen“ Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen: Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 30.03.2023 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0693/VI) Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport (SenInnDS) dafür einzusetzen, dass die Polizei im Bezirk Mitte deutlich mehr Geschwindigkeitskontrollen als bisher durchführt – insbesondere in verkehrsberuhigten Zonen – und den Bezirk über wesentliche Ergebnisse der Kontrollen informiert. Dabei sollen sowohl mehr Kontrollgeräte an besonders gefährlichen Orten fest installiert, als auch deutlich mehr Kontrollen mit mobilen Messgeräten durchgeführt werden. Das Bezirksamt hat am . .2023 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen: Das Bezirksamt begrüßt und unterstützt das Ersuchen der Bezirksverordnetenversammlung. Dem Ordnungsamt Mitte ist die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden ein wichtiges Anliegen, weshalb es den Wunsch der BVV nach mehr Geschwindigkeitskontrollen gerne und mit Nachdruck der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport am 12.04.2023 hat zukommen lassen. Der Einsatz von Dialogdisplays wird als ein Baustein zur Verbesserung der Schulwegsicherheit bewertet. Aktuell sind 4 Dialogdisplays im Einsatz. Die Ausweitung der Ausstattung wird angestrebt. Es ist beabsichtigt in 2024 die konzeptionellen Grundlagen für die Beschaffung, den Einsatz und die Unterhaltung der Geräte zu erarbeiten und Realisierungsschritte einzuleiten.
A) Rechtsgrundlage: § 13 i.V.m 36 BezVG B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung
Nein
Nein C) Auswirkungen auf den Klimaschutz Die BA-Vorlage hat voraussichtlich keine Auswirkungen auf den Klimaschutz, da diese lediglich einen berichtenden Charakter besitzt.
Berlin, den 10. November 2023
Bezirksbürgermeisterin Remlinger Bezirksstadträtin Dr. Neumann |
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