Drucksache - 0688/VI  

 
 
Betreff: Kostenloses Parken für behinderte Menschen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Pieper, B. Fritz und die anderen Mitglieder der Fraktion 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
15.12.2022 
14. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      
Hauptausschuss (darin integriert Rechnungsprüfungsausschuss) Entscheidung
03.01.2023 
14. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Hauptausschusses sowie des Rechnungsprüfungsausschusses      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
19.01.2023 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU vom 06.12.2022
2. Austauschblatt CDU vom 13.12.2022
3. BE HA vom 03.01.2023
4. Beschluss vom 19.01.2023

Das Bezirksamt wird ersucht,

auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einzuwirken, ihren Mietern mit Handicap PKW-Stellflächen auf ihren Grundstücken kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

 

 

 

Erledigungsfrist: 20.04.2023

 

  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zum Seitenanfang