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| Betreff: |
Friedensstatue – Ausnahmegenehmigung als Dauereinrichtung |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Fraktion der CDU, Fraktion der FDP | Fraktion der CDU, Fraktion der FDP |
| Verfasser: | Pieper, Roet, Türk, Lemke und die anderen Mitglieder der Fraktionen von CDU und FDP | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die auslaufende Sondernutzung der Friedensstatue?
- Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die anstelle der auslaufenden Sondernutzung tretende Duldung der Friedensstatue?
- Wurde mit der Senatskanzlei diesbezüglich Kontakt aufgenommen? Wenn ja, zu welchem Ergebnis kamen die Gespräche?
- Wie ist der aktuelle Beratungsstand zwischen den Ebenen Bezirk, Land und Bund und weiteren Dritten in Bezug auf eine Versetzung auf ein privates Grundstück?
- Was wurde bisher unternommen, um den Beschluss (Drs. 2865/V) umzusetzen?
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Leichte Sprache
DGS
