Drucksache - 0664/VI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Ist es richtig, dass im September 2020 der Verkehrsversuch Friedrichstraße als Fahrradstraße und Flaniermeile für 6 Monate beschlossen wurde, dann wegen der Pandemie und der nicht repräsentativen Daten, um 1 Jahr verlängert wurde (auch Pandemiezeit) und schon im November 2021 das Teileinziehungsverfahren im Amtsblatt vom Straßen-und Grünflächenamt veröffentlicht wurde? Heißt, bevor die Untersuchungsergebnisse des Verkehrsversuchs öffentlich beurteilt wurden, ein Konzept diskutiert werden konnte, hat das Bezirksamt die Schließung der Friedrichstraße beschlossen.

2. Ist es richtig, dass der Verkehrsversuch als Ergebnis zeigt, dass Fahrradstraße und Flaniermeile sich hier ausschließen und das Flanieren nicht wesentlicher Bestandteil der Untersuchung war?

3. Wie hat das Bezirksamt gegengesteuert, um die Auswirkungen des Verkehrsversuchs aufzufangen, zu berichtigen, die zu vermehrten Betriebsaufgaben und damit zur Vernichtung von Existenzen und Verlust von Arbeitsplätzen führte und wie wurden diese Gefahren für die ansässigen Unternehmen vom Bezirksamt wahrgenommen und die Unternehmen angehört, damit die wirtschaftlichen Auswirkungen analysiert werden konnten?

4. Was meint das Bezirksamt damit, das jetzt die Zeit „pragmatisch überbrückt“ (MOPO 29.10.2022) werden muss, bis die Teileinziehung durchgesetzt wird, wenn die bisherigen Entscheidungen rechtswidrig waren und erfolgreiches Klagen der Gewerbetreibenden nicht auszuschließen sind?

5. Wieviel hat der Verkehrsversuch einschließlich Straßenmöbel, Auf-und Abbau, Rechtskosten, Schilder, Markierungen, Gutachter/Auswertungen usw. gekostet?