Drucksache - 0663/VI
Wir fragen das Bezirksamt:
Vorbemerkung: Der Gründer der Signa Holding, René Benko, besitzt ein Vermögen von 5,2 Milliarden USD (Stand 2022; Forbes, Wikipedia) und ist damit einer der reichsten Menschen in Österreich. Signa wiederum ist das größte private Immobilienunternehmen Österreichs. Die (Eigentümer-)Strukturen der Unternehmensgruppe sind nach zahlreichen Medien-Recherchen höchst intransparent, einige der Firmen sitzen in Luxemburg, andere „versäumen“ ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen. René Benko wurde 2012 wegen „versuchter verbotener Intervention“ verurteilt und stand wegen Parteispenden aus dem österreichischen Wahlkampf 2018 vor Gericht. Signa hat im Jahr 2022 700 Millionen Euro an Staatshilfe erhalten. Es besteht erneut der Verdacht, dass René Benko für die Beschleunigung von Bauvorhaben bzw. deren Ermöglichung mutmaßlich Politiker*innen bestochen hat.
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