Drucksache - 0642/VI  

 
 
Betreff: Wartezeiten für Parkausweise
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der AfDFraktion der AfD
Verfasser:Schüler 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.11.2022 
13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin      

Sachverhalt
Anlagen:
1. MA AfD vom 15.11.2022
2. Antwort

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Trifft es zu, dass die Wartezeiten für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises zur Zeit bis zu 4 Monate betragen?
  2. Wie hat sich das Bezirksamt auf einen durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung erwartbaren Anstieg der  Anträge auf Anwohnerparkausweise vorbereitet?
  3. Gibt es Regelungen, die es Anwohnern ermöglichen, auch ohne aktuell gültigen Parkausweis ihr Auto weiterhin zu parken und wie werden diese vom Bezirksamt kommuniziert?

 

 
 

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